Wir nah­men die bevorste­hende Land­tagswahl in Schleswig-Hol­stein am 08.05.22 zum Anlass, um die dort antre­tenden demokratis­chen Parteien bezüglich ihres Vorge­hens gegen die Radikalisierung in Gam­ing-Com­mu­ni­tys zu befra­gen. Die AfD betra­cht­en wir aus offen­sichtlichen Grün­den nicht als demokratis­che Partei und haben dementsprechend keine*n ihrer Vertreter*in kon­tak­tiert. Von den übri­gen Parteien woll­ten wir wis­sen, wie sie zu den genan­nten Inhal­ten ste­hen. Hierzu for­mulierten wir sechs ein­fache und direk­te Fra­gen, mit denen wir uns an die jew­eili­gen Parteibüros wandten.

Von den fünf angeschriebe­nen Parteien haben drei geant­wortet: Die CDU, die SPD und die FDP. Die Grü­nen haben unser Anschreiben mit der Begrün­dung des zu späten Versendens nicht beant­wortet. Von der Linkspartei haben wir keine Antwort erhalten.

Die Antworten wur­den von uns entsprechend aus­gew­ertet und eine Über­sicht erstellt, in welch­er unsere Ein­schätzun­gen zu den zuge­sandten Antworten zu find­en sind. Zur besseren Über­sicht haben wir diese far­blich hervorgehoben.

Grün: Die Antwort entspricht unseren Erwartungen.
Gelb: Die Antwort entspricht teil­weise unseren Erwartungen.
Blau: Die Antwort entspricht nicht unseren Erwartungen.
Grau: Keine Antwort erhalten.
SPD CDU FDP Die Grü­nen Die Linke
Wahrnehmung der Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz Klare und nach­drück­liche Benen­nung des Prob­lems mit unter­schiedlichen Schwerpunkten Prob­lem wird dur­chaus anerkan­nt, aber teil­weise sehr all­ge­mein, zudem Bezug zum Hufeisenschema Klare Benen­nung des Prob­lems mit Fokus auf die Schwierigkeit des Erken­nens dieser Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten
Konkrete Vorschläge zum Vorge­hen gegen Recht­sex­trem­is­mus etc. Förderung der E‑Sport Wirtschaft, Erstel­lung eines Ethik­pa­piers für E‑Sport, aber auch Ausweitung eines staatlichen Kontrollapparats Pos­i­tive Punk­te wie Aufk­lärungsar­beit, mehr poli­tis­che Bil­dung etc. wer­den genan­nt, aber auch mehr staatliche Überwachung E‑Sport Vere­insstruk­turen für Organ­i­sa­tion und Inte­gra­tion, Ver­weis auf Kom­pe­ten­zen, die beim Bund lägen Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten
Bere­its umge­set­zte Maß­nah­men, konkrete Geset­zesvorschläge für die Zukunft Rel­a­tiv all­ge­meine Antwort, Fokus liegt auf Beratungsstellen, welche auch Kom­pe­ten­zen im dig­i­tal­en Raum haben Lan­desak­tion­s­plan gegen Ras­sis­mus, welch­er auch dig­i­tale Aspek­te bein­hal­tet, Ein­rich­tung ein­er Zen­tral­stelle zum Thema Ver­weis auf die Bun­deskom­pe­tenz, sehr all­ge­mein­er Ver­weis auf Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten
Vorschläge zum präven­tiv­en Vor­beu­gen gegen Rechts­­­­­­­­­­­­extremismus im Netz Stärkung zivilge­sellschaftlich­er Han­del­nder, Stärkung poli­tis­ch­er Bil­dung und Medi­en­bil­dung im Kampf gegen Rassismus Stärkere Extrem­is­mus­präven­tion, Unter­stützung des E‑Sport bei Präven­tion­sange­boten, aber keine weit­eren konkreten Vorschläge Keine Antwort, es wird auf Antwort 3 verwiesen Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten
Recht­sex­trem­is­mus-Präven­tion in Schulen Sehr all­ge­meine Antwort, Beto­nung von poli­tis­ch­er Bil­dung und BNE für den Schulkon­text, kein Bezug zum Thema Mehr WiPo-Unter­richt, Rah­menkonzept “Extrem­is­mus”, Schu­lung von Lehrkräften Keine konkreten Vorschläge, kurz­er Ver­weis auf die Bedeu­tung von Medi­en- und poli­tis­ch­er Bildung Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten
Förderung inklu­siv­er und kul­turell-divers­er Videospiele Idee der beson­deren Kop­plung von Mit­teln an Diversitätskriterien Generelle Förderung von Videospie­len ja, kein Fokus auf kul­turell-diverse Videospiele Ver­weis auf Antwort 2, unkonkreter Ver­weis auf Vereinsstrukturen Keine Antwort erhalten Keine Antwort erhalten

 

Der Voll­ständigkeit hal­ber wollen wir euch die einge­sandten Antworten nicht voren­thal­ten. Ihr find­et diese hier in unverän­dert­er Form:

1. Wie nehmen Sie die zunehmende Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz wahr?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

Schleswig-Hol­stein ist bunt. Als CDU verurteilen wir grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit und treten Rechts- und Link­sex­trem­is­ten, Reichs­bürg­ern und aus­ländis­chem Extrem­is­mus entschlossen entgegen.
Ein stark­er Rechtsstaat muss sowohl in der analo­gen als auch in der dig­i­tal­en Welt des 21. Jahrhun­derts wehrhaft sein. Daher bedarf es ein­er Über­ar­beitung der geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen und ein­er Onlinepräsenz, ins­beson­dere im Dark­net. Dafür müssen das entsprechende Per­son­al und die richtige Aus­rüs­tung bere­it­gestellt wer­den. Hier haben wir ins­beson­dere den erstark­enden Recht­sex­trem­is­mus, aber auch andere gewalt­bere­ite ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen im Inter­net im Blick.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein

Wir nehmen wahr, dass die Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen sich auch ins Netz ver­lagert. Dort ist zum Teil nur schw­er bzw. spät wahrnehm­bar, dass sich eine Vielzahl rechts­gesin­nter Men­schen in kürzester Zeit unbe­merkt zusam­men­find­en und radikalisieren.

Antwort der SPD Schleswig-Holstein

Als SPD stellen wir zunehmend eine Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz fest. Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Misog­y­nie, Intol­er­anz und Aus­gren­zung dür­fen in unser­er Gesellschaft keinen Platz haben. Es ist wichtig, dass wir die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Inhalte über das Inter­net und sozialer Net­zw­erke einen Riegel vorschieben. Daher unter­stützen wir die Vorstöße der neuen Bun­desregierung, die Ahn­dung von Dro­hun­gen, Belei­di­gun­gen oder ver­fas­sungs- bzw. men­schen­feindliche Äußerun­gen in der ver­meintlichen Anonymität stärk­er zu ver­fol­gen. Die größte Bedro­hung für unsere frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung geht derzeit von Rechts aus. Die SPD ist die älteste demokratis­che Partei Deutsch­lands und wurde drei Mal durch undemokratis­che Regierun­gen ver­boten. Auch deswe­gen kämpfen wir stets für die Demokratie – offline, wie online.

 

2. Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei, um gegen Rechtsextremismus/Rassismus/Sexismus/Antisemitismus etc. im Netz und speziell im Gam­ing-Bere­ich vorzugehen?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

Wir wer­den Extrem­is­mus und Anti­semitismus im Netz entschei­den bekämpfen. Hierzu wollen wir den Ver­fas­sungss­chutz weit­er per­son­ell stärken und mit mod­ern­ster Tech­nik aus­rüsten. Bei unser­er Lan­despolizei wer­den wir zusät­zlich eine „Cyber-Hun­dertschaft“ aus Exper­tin­nen und Experten schaf­fen, um ver­mehrte Straftat­en wie auch Has­sver­brechen im Netz zu begegnen.
Wir wollen die Aufk­lärung von Kindern und Jugendlichen im Bere­ich Extrem­is­mus und Inter­netkrim­i­nal­ität mit­tels mod­ern­er Medi­en inten­sivieren und hier­für auch die poli­tis­che Bil­dung weit­er stärken. Zudem ist es unser Ziel, in Koop­er­a­tion mit zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen Ein­rich­tun­gen und Pro­jek­te zu fördern und zu stärken, die sich gegen Has­s­ge­walt engagieren. Um Extrem­is­mus im Inter­net zu bekämpfen, wollen wir es dem Ver­fas­sungss­chutz ermöglichen, mobile Endgeräte zu durch­suchen und Telekom­mu­nika­tion an der Quelle zu überwachen. Die notwendi­gen Ein­griffs­befug­nisse dafür wollen wir geset­zlich verankern.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein

Speziell für den Gam­ing-Bere­ich sehen wir uns in Schleswig-Hol­stein bezo­gen auf den E‑Sport darin bestätigt, wie wichtig die Organ­i­sa­tion bzw. Inte­gra­tion von E‑Sport in Vere­insstruk­turen ist. Der Vere­inss­port ken­nt die gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen und ist geschult und geübt in Teilen sog­ar insti­tu­tion­al­isiert im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und andere Men­schen­feindlichkeit. Im Weit­eren liegen die Kom­pe­ten­zen für eine effek­tive Bekämp­fung gegen Hass und Het­ze bzw. Radikalisierung im Netz beim Bund. Wir wer­den selb­stver­ständlich Bestre­bun­gen in diese Rich­tung kon­struk­tiv begleiten.

Antwort der SPD Schleswig-Holstein

Wir brauchen einen kom­pe­ten­ten Staat im Netz, der unab­hängig von pri­vat­en Anbi­etern und dig­i­tal sou­verän seine rechtsstaatlichen Funk­tio­nen ausüben kann. Der Staat muss über aus­re­ichende tech­nol­o­gis­che Fer­tigkeit­en ver­fü­gen, damit er Bürger*innen und Unternehmen schützen und ihnen per­sön­liche Ent­fal­tung ermöglichen kann. Im Netz müssen die gle­ichen Werte und das gle­iche Recht wie im echt­en Leben gel­ten und durch­set­zbar sein.

E‑Sport hat enorm an Bedeu­tung gewor­den. Er inter­essiert viele Zuschauer*innen und ist inzwis­chen auch ein wichtiger Wirtschafts­fak­tor. Auch wegen der schleswig-hol­steinis­chen Nähe zu Däne­mark, wer­den wir nach der Wahl prüfen, inwiefern das Ethik­pa­pi­er des dänis­chen E‑S­port-Kodex eine Grund­lage sein kann, men­schen­feindliche Ten­den­zen im Gam­ing-Bere­ich zu thematisieren.

 

3. Welche Maß­nah­men zur Umset­zung der oben genan­nten Vorschläge hat Ihre Partei bere­its ergrif­f­en? Gibt es von Ihrer Seite konkrete Geset­zesvorschläge für die näch­ste Legislaturperiode?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

In der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode haben wir den Lan­desak­tion­s­plan gegen Ras­sis­mus fer­tiggestellt und dabei bildungs‑, gesellschafts‑, sozial- sowie innen- und recht­spoli­tis­che Aspek­te berück­sichtigt. Nicht nur Leitlin­ien für die Präven­tions- und Anti­ras­sis­mus-Arbeit wur­den fest­gelegt, son­dern auch notwendi­ge Hand­lungs­felder und Maß­nah­men (wie z.B. Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net). Mit Peter Har­ry Carstensen haben wir zudem einen Beauf­tragten für jüdis­ches Leben und gegen Anti­semitismus instal­liert. Dieses Amt wollen wir inklu­sive der dazu erforder­lichen Mit­tel ver­steti­gen und auch den Lan­desak­tion­s­plan gegen Ras­sis­mus weit­er­en­twick­eln. Bei den Staat­san­waltschaften haben wir zudem eine Zen­tral­stelle „Bekämp­fung der Has­skrim­i­nal­ität im Inter­net“ ein­gerichtet. Zukün­ftig wer­den wir die im Lan­desak­tion­s­plan vorge­se­hene diskri­m­inierungs­freie, dig­i­tale und anonyme Bewer­bung in der Lan­desver­wal­tung ein­führen und wollen damit auch Vor­bild für die Pri­vatwirtschaft sein.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein

Radikalisierung im Inter­net geschieht nicht nur in Schleswig-Hol­stein und muss und sollte daher unbe­d­ingt bun­desweit aufge­grif­f­en wer­den, zumal die Reg­ulierung in Bun­deskom­pe­tenz liegt. Wir fordern neue Konzepte gegen Recht­sex­trem­is­mus im Netz. Die dig­i­tal­en Kom­pe­ten­zen und die Ausstat­tung der Behör­den müssen weit­er verbessert wer­den, damit aus recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da im Netz keine realen Taten
wer­den. Wir haben in Schleswig-Hol­stein bere­its damit begonnen, unsere Polizei und den Ver­fas­sungss­chutz für die Ermit­tlung von Cyberkrim­i­nal­ität und Radikalisierung im Inter­net bess­er auszus­tat­ten und wer­den dafür sor­gen, dass diese Insti­tu­tio­nen auch weit­er­hin in der Lage sein wer­den, auf diesem Feld effek­tiv zu arbeiten.

Antwort der SPD Schleswig-Holstein

Als SPD-Land­tags­frak­tion haben wir auch aus der Oppo­si­tion her­aus immer wieder The­men der Dig­i­tal­isierung und des Kampfes gegen Rechts in Diskus­sio­nen einge­bracht. Als die SPD Schleswig-Hol­stein zwis­chen 2012 und 2017 die Lan­desregierung anführte, stärk­ten wir mit dem Beratungsnet­zw­erk gegen Recht­sex­trem­is­mus den Kampf gegen Ras­sis­mus und Men­schen­feindlichkeit. Wir wer­den das Beratungsnet­zw­erk in allen Regio­nen des Lan­des aus­bauen, sodass die Zivilge­sellschaft über­all in Schleswig-Hol­stein ort­sna­he Ansprechpartner*innen hat. Das Beratungsnet­zw­erk bietet auch eine Rei­he von poli­tis­ch­er Bil­dung zu Recht­sex­trem­is­mus im dig­i­tal­en Raum an. In der kom­menden Leg­is­latur wollen wir darüber hin­aus Opfer von Diskri­m­inierun­gen konkret unter­stützten und rechtlich schützen. Daher wollen wir ein Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz in Schleswig-Hol­stein einführen.

 

4. Gibt es von Ihrer Partei Vorschläge, präven­tiv gegen aufk­om­menden Recht­sex­trem­is­mus inner­halb des Gam­ing-Bere­ich­es vorzugehen?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

Im Bere­ich der Extrem­is­mus­präven­tion wollen wir an den aktuellen Stand der Forschung anknüpfen und sehen Deradikalisierung als eine Quer­schnit­tausauf­gabe an. Wir wollen die Poli­tis­che Bil­dung stärken und die Men­schen für einen demokratis­chen Rechtsstaat begeis­tern. Diejeni­gen, die im Bere­ich der Demokratieförderung Lan­desmit­tel erhal­ten, wollen wir finanziell stärk­er unter­stützen, wie beispiel­sweise den Lan­des­beauf­tragten für poli­tis­che Bil­dung. Wichtig ist uns hier­bei, dass Ange­bote des Lan­des­beauf­tragten lan­desweit durchge­führt wer­den. Beim ESport in Schleswig-Hol­stein ist zudem die Vor­lage von Konzepten zur Präven­tion von Sucht, sex­u­al­isiert­er Gewalt und Medi­enkom­pe­tenz eine Voraus­set­zung für eine Landesförderung.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein

Wir ver­weisen auf die Beant­wor­tung zu Frage 2.

Antwort der SPD Schleswig-Holstein

Der Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus hat für die SPD immer einen hohen Stel­len­wert. Für uns ist hier­bei ein wichtiger Ansatz die poli­tis­che Bil­dung. Daher wer­den wir, wie bere­its erwäh­nt, die Arbeit von zivilge­sellschaftlichen Akteuren in diesem Bere­ich weit­er stärken.

Aufk­lärung und das Sam­meln prak­tis­ch­er Erfahrun­gen sind ist der beste Weg, um alltägliche Aus­gren­zun­gen, grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit und Radikalisierun­gen zu ver­hin­dern. Wir wer­den für poli­tis­che Bil­dung und Medi­en­päd­a­gogik deut­lich mehr Mit­tel bere­it­stellen. Die Ange­bote sollen alle Geschlechter, alle sozialen Schicht­en und alle Altersstufen gle­icher­maßen erre­ichen. Poli­tis­che Bil­dung und Medi­en­bil­dung sind nicht nur als Präven­tion gegen Radikalisierung wichtig, son­dern auch als Mit­tel gegen „All­t­agsras­sis­mus“ und andere For­men alltäglich­er, grup­pen­be­zo­gen­er Menschenfeindlichkeit.

 

5. Für wie sin­nvoll hal­ten Sie es, Rechex­trem­is­mus-Präven­tion und ‑Aufk­lärung über Hass im Netz in den Schulen in den Lehrplan, z.B. im Rah­men eines Medi­en­bil­dungs- und Medi­enkom­pe­ten­zkonzepts, zu inte­gri­eren? Oder hat Ihre Partei andere Präventionspläne?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

Unser Ziel bleibt, dass Schulen gewalt­freie und diskri­m­inierungs­freie Räume wer­den und sind. Ins­beson­dere auch Ras­sis­mus im Inter­net und in dig­i­tal­en Medi­en wollen wir ent­ge­gen­treten. Hier­für wollen wir die Anzahl von verpflich­t­en­den WiPo-Stun­den in der Sekun­darstufe I von vier Stun­den auf fünf Stun­den erhöhen und die Aufk­lärung von Kindern und Jugendlichen im Bere­ich Extrem­is­mus und Inter­netkrim­i­nal­ität mit­tels mod­ern­er Medi­en intensivieren.
Für die Schulen haben wir ab 2021 ein Rah­menkonzept Extrem­is­mus geschaf­fen, dass Studierende, Lehrkräfte im Vor­bere­itungs­di­enst sowie Lehrkräfte aller Fäch­er darin schult, demokratiefeindlichen Sit­u­a­tio­nen im Unter­richt und im Schulleben aktiv zu begeg­nen. Hate Speech und Extrem­is­mus über soziale Medi­en wer­den dabei selb­stver­ständlich an allen Stellen und im Lehrplan beachtet.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein

Medi­en­bil­dung und poli­tis­che Bil­dung soll­ten im jew­eils päd­a­gogisch sin­nvollen Rah­men Teil eines jeden Lehrplanes sein.

Antwort der SPD Schleswig-Holstein

Poli­tis­che Bil­dung muss in allen Schu­larten und in allen Altersstufen fest ver­ankert sein und darf nicht in Konkur­renz mit anderen Schulfäch­ern im Rah­men der Kontin­gentstun­dentafel geopfert werden.

Wir wer­den die poli­tis­che Bil­dung und die Bil­dung zur nach­halti­gen Entwick­lung in den Schulen stärken – von der Grund- bis zur Beruf­ss­chule. Dazu gehört auch prax­is­na­h­es Ler­nen demokratis­ch­er Werte und Struk­turen durch verbesserte Par­tizipa­tion an Entschei­dung­sprozessen in den Bildungseinrichtungen.

 

6. Wie ste­hen Sie zur Förderung inklu­siv­er und kul­turell-divers­er Videospiele? Gibt es hier konkrete Pläne?

Antwort der CDU Schleswig-Holstein

Als CDU Schleswig-Hol­stein haben immer deut­lich gemacht, dass wir eSport und Gam­ing als Teil der heuti­gen Jugend­kul­tur ver­ste­hen, die wir weit­er fördern wer­den. In unserem Bun­des­land wer­den Online-Spiele nicht nur gespielt, son­dern auch entwick­elt. Als Teil der Wirtschafts­förderung über das Clus­ter­man­age­ment Dig­i­tale Wirtschaft Schleswig-Hol­stein ist es unser Ziel, Schleswig-Hol­stein zu einem attrak­tiv­en Land für Spieleen­twick­lung zu machen. Mit der Muthe­sius Kun­sthochschule in Kiel und der Musikhochschule in Lübeck haben wir Stät­ten für kreativ­en Nach­wuchs. Wir wollen den Trans­fer zwis­chen allen Hochschulen im Land mit kün­st­lerischen und kreativ­en Stu­di­engän­gen sowie der Kreativwirtschaft, der Musik­wirtschaft, der Design­wirtschaft, dem Architek­tur­markt sowie der Soft­ware- und Games-Indus­trie stärken und fördern. Ins­beson­dere in kul­turell diversen Videospie­len sehen wir hier große Chan­cen, die wir auch kul­tur­poli­tisch fördern werden.

Antwort der FDP Schleswig-Holstein
Auch hier ver­weisen wir auf die Antwort zu Frage 2. Die Vere­insstruk­turen hal­ten hier vielfältige Möglichkeit­en vor.Antwort der SPD Schleswig-Holstein
Als SPD sind wir der Auf­fas­sung: Gesellschaftliche Vielfalt und Gle­ich­berech­ti­gung müssen noch viel stärk­er poli­tisch sicht­bar und wirk­sam wer­den – auf allen poli­tis­chen Ebe­nen. Doch das gilt nicht nur für die Poli­tik. Wir wer­den prüfen, wie wir Entwickler*innen kul­turell-diverse Videospiele unter­stützen, indem wir beispiel­sweise die Mit­telver­gabe für öffentliche Förderung an das Kri­teri­um der Diver­sität koppeln.