Wir nah­men die bevorste­hende Land­tagswahl im Saar­land am 27.03.22 zum Anlass, um die dort antre­tenden demokratis­chen Parteien bezüglich ihres Vorge­hens gegen die Radikalisierung in Gam­ing-Com­mu­ni­tys zu befra­gen. Die AfD betra­cht­en wir aus offen­sichtlichen Grün­den nicht als demokratis­che Partei und haben dementsprechend keine*n ihrer Vertreter*in kon­tak­tiert. Von den übri­gen Parteien woll­ten wir wis­sen, wie sie zu den genan­nten Inhal­ten ste­hen. Hierzu for­mulierten wir sechs ein­fache und direk­te Fra­gen, mit denen wir uns an die jew­eili­gen Parteibüros wandten.

Von den fünf angeschriebe­nen Parteien haben drei geant­wortet: Die CDU, die SPD und die FDP. Sowohl von der Linkspartei, als auch von den Grü­nen haben wir lei­der keine Antwort erhalten.

Die Antworten wur­den von uns entsprechend aus­gew­ertet und eine Über­sicht erstellt, in welch­er unsere Ein­schätzun­gen zu den zuge­sandten Antworten zu find­en sind. Zur besseren Über­sicht haben wir diese far­blich hervorgehoben.

Grün: Die Antwort entspricht unseren Erwartungen.
Gelb: Die Antwort entspricht teil­weise unseren Erwartungen.
Blau: Die Antwort entspricht nicht unseren Erwartungen.
Grau: Keine Antwort erhalten.

Der Voll­ständigkeit hal­ber wollen wir euch die einge­sandten Antworten nicht voren­thal­ten. Ihr find­et diese hier in unverän­dert­er Form:

1. Wie nehmen Sie die zunehmende Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz wahr?

Antwort der CDU Saar

Das Saar­land ist ein vielfältiges Bun­des­land, in dem Men­schen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sex­uellen Ori­en­tierung und geschlechtlichen Iden­tität ohne Benachteili­gung und Diskri­m­inierung leben sollen. Für Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung, Nicht­wahrnehmung oder gar Gewalt ist in unserem Land kein Platz. Der Schutz vor Diskri­m­inierung jed­wed­er Art ist aus Sicht der CDU Saar daher eine echte Quer­schnittsauf­gabe. Die Schw­er­punk­te liegen in den Bere­ichen Bil­dung, Arbeits­mark­t­poli­tik und Bekämp­fung des Extrem­is­mus sowie der Gle­ich­stel­lungspoli­tik. Schon heute unter­liegen beispiel­sweise im Saar­land alle Geset­ze und Verord­nun­gen des Lan­des ein­er Prü­fung unter dem Gesicht­spunkt der Gle­ich­stel­lung. Daher sehen wir die Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz, aber auch in der analo­gen Welt mit Sorge.

Antwort der FDP Saarland

Die Anonymität des Net­zes begün­stigt es, dass Men­schen unge­filtert ihre Mei­n­ung äußern kön­nen. Lei­der kön­nen sich somit auch extrem­istis­che Grup­pen radikaler äußern, als sie es son­st meist machen wür­den. Dies ist ger­ade in den sozialen Net­zw­erken oft erkennbar.

Antwort der Saar-SPD

Die zunehmende Radikalisierung recht­sex­tremer Bewe­gun­gen im Netz ist besorgnis­er­re­gend. Ras­sis­mus, Gewalt, Hass, Intol­er­anz und Aus­gren­zung dür­fen in unser­er Gesellschaft keinen Platz haben. Beson­deres Augen­merk muss der Ver­bre­itung frem­den­feindlich­er, ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Inhalte über das Inter­net und soziale Net­zw­erke gel­ten. Wir begrüßen die Vorstöße der neuen Bun­desregierung, die Ahn­dung von Dro­hun­gen, Belei­di­gun­gen oder ver­fas­sungs- bzw. men­schen­feindliche Äußerun­gen in der ver­meintlichen Anonymität voranzutreiben. Gemein­sam stellen wir uns gegen Hass und Het­ze und gegen jede Form des Extrem­is­mus. Die größte Bedro­hung für unsere frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung geht derzeit vom Recht­sex­trem­is­mus aus. Es ist unsere his­torische Auf­gabe als Sozialdemokrat:innen, diesen zu bekämpfen.

 

2. Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei, um gegen Rechtsextremismus/Rassismus/Sexismus/Antisemitismus etc. im Netz und speziell im Gam­ing-Bere­ich vorzugehen?

Antwort der CDU Saar

Grund­lage ein­er wirk­samen Poli­tik gegen Diskri­m­inierung und Extrem­is­mus jed­wed­er Art ist aus Sicht der CDU Saar ein Men­schen­bild, das von Respekt, Achtung und Tol­er­anz inner­halb ein­er plu­ralen Gesellschaft geprägt ist. Die saar­ländis­che Antidiskri­m­inierungs- und Gle­ich­stel­lungspoli­tik ver­fol­gt daher einen eben­so plu­ralen Ansatz, der dem Quer­schnittscharak­ter der The­matik ent­lang der Vor­gaben des Grundge­set­zes, der Saar­ländis­chen Lan­desver­fas­sung und der ein­fachge­set­zlichen Regelun­gen und Verord­nun­gen im Beson­deren Rech­nung trägt. Aus Sicht der CDU Saar soll­ten die beste­hen­den Instru­mente kon­tinuier­lich auf ihre Wirk­samkeit hin über­prüft wer­den und bei Bedarf angepasst bzw. erweit­ert wer­den. Ger­ade Erzieherische Ange­bote, ins­beson­dere in den Bere­ichen Jugend­päd­a­gogik, Jugendme­di­en­schutz, Gesund­heit­serziehung, Sucht und Krim­i­nal­ität, Extrem­is­mus sowie Miss­brauch und Ver­nach­läs­si­gung sind wichtiger Bestandteil gelun­gener Präven­tion­sar­beit für Eltern, Kinder und Jugendliche. Diese Ange­bote bauen wir daher flankierend zu den beste­hen­den inner­schulis­chen Präven­tion­sange­boten vor allem im außer­schulis­chen Bere­ich mit den etablierten Part­nern weit­er aus. Um dem The­ma Kinder- und Jugend­schutz einen noch größeren Wert im par­la­men­tarischen Ver­fahren beizumessen, wer­den wir einen ständi­gen Auss­chuss im Land­tag des Saar­lan­des ein­richt­en, der als Kinder- und Jugend­kom­mis­sion fungiert. Wir wer­den eben­so kon­se­quent gegen Hass und Het­ze ins­beson­dere in den sozialen Net­zw­erken vorge­hen. Daher wer­den wir die tech­nisch möglichen und daten­schutzrechtlich vertret­baren Überwachungsin­stru­mente nutzen und dafür die rechtlichen Grund­la­gen so schnell wie möglich schaf­fen. Das Inter­net ist kein rechts­freier Raum; daher set­zen wir uns für eine Klar­na­menpflicht in sozialen Net­zw­erken und die unver­schlüs­selte Bere­it­stel­lung von Dat­en durch Betreiber sozialer Net­zw­erke für Ermit­tlungszwecke ein. Zulet­zt lehnen wir jede Schwächung oder gar die kom­plette Abschaf­fung des Ver­fas­sungss­chutzes entsch­ieden ab. Der Ver­fas­sungss­chutz muss vielmehr weit­er gestärkt und mit weit­eren tech­nis­chen Werkzeu­gen aus­ges­tat­tet wer­den. Ger­ade in der heuti­gen Zeit, in der die Bedro­hun­gen für unsere Demokratie steigen, wollen wir jede Form von Extrem­is­mus mit allen notwendi­gen Instru­menten bekämpfen.

Antwort der FDP Saarland

Das wichtig­ste Mit­tel gegen diese Ide­olo­gien ist Bil­dung. Wo extrem­istis­che Mei­n­un­gen allerd­ings in einem Rah­men geäußert wer­den, in dem eine Diskus­sion nichts mehr bringt und in dem rechtsstaatliche Gren­zen über­schrit­ten wer­den, muss der Rechtsstaat ein­greifen. Lei­der sind Polizei und Jus­tizbe­hör­den oft über­fordert, weswe­gen wir einen Aus­bau dieser Behör­den fordern.

Antwort der Saar-SPD

Strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten im Netz muss eben­so kon­se­quent zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den wie in Präsenz. Hierzu muss die Polizei per­son­ell und tech­nisch entsprechend aus­ges­tat­tet sein. Außer­dem kann mit zunehmender Ankun­ft des eSports in der Mitte der Gesellschaft auch mehr Ein­fluss auf Spiel­erver­hal­ten genom­men wer­den, wenn entsprechende Vere­ine als Aushängeschilder kom­pet­i­tiv­er Spiele wieder einen men­schlichen Bezug und Vor­bild­charak­ter ermöglichen.

 

3. Welche Maß­nah­men zur Umset­zung der oben genan­nten Vorschläge hat Ihre Partei bere­its ergrif­f­en? Gibt es von Ihrer Seite konkrete Geset­zesvorschläge für die näch­ste Legislaturperiode?

Antwort der CDU Saar

In der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode wurde auf Drän­gen der CDU Saar hin u.a. der Ver­fas­sungss­chutz als ele­mentares Organ zur Erken­nung und Bekämp­fung von extrem­istis­chem Gedankengut auch und ger­ade im Netz entsch­ieden gestärkt. Darüber hin­aus wurde zur Aufdeck­ung und Ver­fol­gung von Straftat­en, die unter Nutzung von kryp­tiert­er Kom­mu­nika­tion (dig­i­tale Krim­i­nal­ität) began­gen wer­den und die einen hohen spezial­isierten Ressource­nansatz erfordern, durch Innen­min­is­ter Klaus Bouil­lon eine Schu­lungsin­fra­struk­tur im Cyber-Abwehr-Train­ingszen­trum (CATZ) aufge­baut. Der näch­ste Schritt ist aus unser­er Sicht die entsprechende Per­son­al­isierung mit den notwendi­gen tech­nis­chen Spezial­is­ten. Aus Sicht der CDU Saar bedarf es darüber hin­aus ein­er steti­gen Evaluierung der beste­hen­den Pro­gramme und Förderkulis­sen, aber auch der geset­zlichen Grund­la­gen, um bei Bedarf an den entschei­den­den Wirk­pa­ra­me­tern Anpas­sun­gen vorzunehmen. Diesem Ziel sehen wir uns auch in der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode verpflichtet.

Antwort der FDP Saarland

Konkrete Geset­zesvorschläge haben wir noch nicht. Wir wollen aber Polizei und Jus­tiz aus­bauen und spezial­isieren. Zudem wollen wir Bil­dung­spro­gramme gegen extrem­istis­che Mei­n­un­gen fördern.

Antwort der Saar-SPD

Um Hetzer:innen und poten­zielle Täter:innen im Netz und in diversen Mes­sen­ger­di­en­sten zu iden­ti­fizieren sowie Radikalisierungswege und Net­zw­erke zu erken­nen, wer­den wir eine Task Force beim Ver­fas­sungss­chutz ein­richt­en. Wir beobacht­en, dass Extremist:innen und „Reichsbürger:innen“, wie auch Nachrich­t­en­di­en­ste fremder Staat­en ver­suchen, die Coro­na-Pan­demie für ihre Zwecke zu instru­men­tal­isieren und unsere Demokratie zu desta­bil­isieren. Das wer­den wir nicht zulassen. Unsere Antwort ist Infor­ma­tion, Aufk­lärung, Präven­tion und die kon­se­quente Ahn­dung strafrechtlich rel­e­van­ter Vor­fälle. In der näch­sten Leg­is­latur wer­den wir einen Aktion­s­plan gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus erstellen.

 

4. Gibt es von Ihrer Partei Vorschläge, präven­tiv gegen aufk­om­menden Recht­sex­trem­is­mus inner­halb des Gam­ing-Bere­ich­es vorzugehen?

Antwort der CDU Saar

Siehe Antwort zu Frage 3. Darüber hin­aus Bedarf es zur weit­eren Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus inner­halb des Gam­ing-Bere­ichs aus Sicht der CDU Saar ein abges­timmtes Vorge­hen von Bund und Län­dern, die sich auch in bundge­set­zlichen Änderun­gen spiegeln können.

Antwort der FDP Saarland

Für den Gam­ing­bere­ich speziell haben wir aktuell keine Vorschläge, sind aber gerne für Hin­weise aus der Szene offen und gesprächsbereit.

Antwort der Saar-SPD

Präven­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus hat für uns immer einen hohen Stel­len­wert. Das beste Mit­tel gegen Recht­sex­trem­is­mus ist und bleiben Aufk­lärung und Bil­dung. Das gilt im Netz genau­so wie im Analo­gen. Wir set­zen daher ver­stärkt auf dig­i­tale Bil­dung und Medi­en­bil­dung. Sie sind in ihren ver­schiede­nen Dimen­sio­nen (u.a. Medi­enkom­pe­tenz und Medi­enethik) in allen Fäch­ern und über alle Klassen­stufen hin­weg in den Lehrplä­nen zu ver­ankern. Medi­en­bil­dung ist ein wichtiger Baustein demokratis­ch­er Bil­dung in Schule und wesentlich für die Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung. Schule hat der Bedeu­tung des dig­i­tal­en Wan­dels Rech­nung zu tragen.

 

5. Für wie sin­nvoll hal­ten Sie es, Rechex­trem­is­mus-Präven­tion und ‑Aufk­lärung über Hass im Netz in den Schulen in den Lehrplan, z.B. im Rah­men eines Medi­en­bil­dungs- und Medi­enkom­pe­ten­zkonzepts, zu inte­gri­eren? Oder hat Ihre Partei andere Präventionspläne?

Antwort der CDU Saar

Siehe auch Antwort zu Frage 2. Der Schutz vor Diskri­m­inierung jed­wed­er Art und die Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Ten­den­zen sind aus Sicht der CDU Saar echte Quer­schnittsauf­gaben. Hier­bei spielt auch der Bil­dungssek­tor eine wichtige Rolle. Daher wer­den wir in Abstim­mung mit den Schul­trägern und den Schüle‑, Lehrer und  Eltern­vertre­tun­gen auch darauf hin­wirken, die inner­schulis­chen Präven­tions- und Schu­lungsange­bote im Bere­ich Extrem­is­mus auszubauen. Flankierend zu diesen beste­hen­den inner­schulis­chen Präven­tion­sange­boten wer­den wir vor allem im außer­schulis­chen Bere­ich mit den etablierten Part­nern Ange­bote weit­er aus­bauen. Um dem The­ma Kinder- und Jugend­schutz einen noch größeren Wert im par­la­men­tarischen Ver­fahren beizumessen, wer­den wir einen ständi­gen Auss­chuss im Land­tag des Saar­lan­des ein­richt­en, der als Kinder- und Jugend­kom­mis­sion fungiert.

Antwort der FDP Saarland

Wir wollen alle Schüler alters­gerecht verbindlich im Daten­schutz und ins­beson­dere der Wahrung von Per­sön­lichkeit­srecht­en im Inter­net schulen lassen. Zudem wollen wir dig­i­tale Kom­pe­ten­zen und den autonomen Umgang mit Desin­for­ma­tion, Hate­speech, Cyber­mob­bing, Daten­schutz und Onli­ne­sucht in Schulen fördern. Als Moti­va­tion und zur Wahrung eines all­ge­meinen Stan­dards sollen der Inter­net-Führerschein und der Social-Media-Pass mit verbindlichen Stan­dards ein­gerichtet werden.

Antwort der Saar-SPD

Unsere Schulen, das Lan­desin­sti­tut für Päd­a­gogik und Medi­en und die freie Jugen­dar­beit leis­ten wichtige Aufk­lärungs- und Qual­i­fizierungsar­beit im Kampf gegen extrem­istis­che Aktiv­itäten und extrem­istis­chen Gedankengutes. Diese Arbeit wer­den wir weit­er unter­stützen. Am wirk­sam­sten bekämpft man den Ter­ror­is­mus, wenn man Radikalisierung ver­hin­dert. Wir wer­den Deradikalisierungskonzepte im Strafvol­lzug und in der auf­suchen­den Sozialar­beit stärken, um Gewalt vorzubeugen.

Gedenkstät­ten machen die Ver­brechen der NS-Dik­tatur und ihre Auswirkun­gen bis in unsere Zeit sicht­bar. Wir wollen die Gedenkar­beit wie auch lebendi­ge Orte jüdis­chen Lebens und Leben­sorte ander­er ver­fol­gter Grup­pen auch in Zukun­ft fördern und erleb­bar machen. Die Arbeit des Beauf­tragten gegen Anti­semitismus wer­den wir weit­er­hin unterstützen.

 

6. Wie ste­hen Sie zur Förderung inklu­siv­er und kul­turell-divers­er Videospiele? Gibt es hier konkrete Pläne?

Antwort der CDU Saar

Die Games­branche hat ger­ade im Saar­land ein hohes Kreativ‑, Inno­va­tions- und Wach­s­tumspo­ten­tial. Tech­nolo­gien aus Com­put­er­spie­len hal­ten Einzug in unter­schiedlich­sten Wirtschafts­bere­ichen wie Auto­mo­tive oder Medi­z­in­tech­nik. Die Spiele selb­st stellen längst ein eigenes Kul­turgut dar, das ins­beson­dere in den Bere­ichen Seri­ous Games, Games for Edu­ca­tion und Gesund­heit neue Möglichkeit­en der Päd­a­gogik, der men­tal­en Fit­ness und kreativ­en Unter­hal­tung bietet. Das Saar­land fördert daher aktiv die Spieleen­twick­lung und die Ansied­lung von Betrieben der Games­branche. Stetig zunehmende Grün­dun­gen und

Ansied­lun­gen von Entwick­lerin­nen und Entwick­lern sowie Stu­dios bestäti­gen dies. Mit der Game Base Saar und einem eige­nen Game­Hub Saar fördert und unter­stützt die CDU-geführte Lan­desregierung gezielt die Entwick­lung, den Aus­tausch und die Ver­net­zung der Games-Branche und der zuge­höri­gen Com­mu­ni­ty mit einem nach­halti­gen und ganzheitlichen Ansatz. Im Sinne ein­er pass­ge­nauen Weit­er­en­twick­lung wollen wir die saar­ländis­che Games­förderung zeit­nah insti­tu­tion­al­isieren und im Rah­men der haushäl­ter­ischen Möglichkeit­en finanziell stärken. Zur Nach­wuchs­förderung, ‑qual­i­fika­tion und Fachkräftegewin­nung wollen wir auch Aus­bil­dungs­stan­dort im Bere­ich Games wer­den; hier­für wer­den wir eine entsprechende Pro­fes­sur einrichten.

Antwort der FDP Saarland

Konkrete Pläne haben wir dazu aktuell keine.

Antwort der Saar-SPD

Im Bere­ich der Games-Förderung ste­ht für uns der wirtschaftliche Fak­tor im Vorder­grund – ein erfol­gre­ich­es Spiel schafft Arbeit­splätze und verbessert damit die Wirtschaft­skraft und die finanziellen sozialpoli­tis­chen Möglichkeit­en des Lan­des. Auch haben wir aus Gesprächen mit der saar­ländis­chen Spieleen­twick­ler­branche den Ein­druck, dass hier sehr inklu­siv gear­beit­et wird. Eine entsprechende zusät­zliche Unter­stützung für inklu­siv beson­ders wertvolle Spiele kön­nte beispiel­sweise durch einen zusät­zlichen Award im Rah­men unseres Lan­deskonzepts Spieleschmiede Saar berück­sichtigt werden.